Reichsbürger-Union

Die deutsche Staatsangehörigkeit beruht seit 1913 auf dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, also einem Reichsgesetz: Alle deutschen Staatsbürger sind somit (nach wie vor) Bürger des Deutschen Reichs (eine besondere Staatsangehörigkeit der „Bundesrepublik Deutschland“ gibt es nicht).

Staatsrechtlich hat die Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 den Bestand des Reichs nicht berührt; das Reich ist aber bis heute handlungsunfähig, da es seit der Gefangennahme der geschäftsführenden Reichsregierung durch die Siegermächte am 23. Mai 1945 keine Reichsregierung mehr gab.

Die «Bundesrepublik Deutschland» ist lediglich ein von den Siegermächten des zweiten Weltkriegs zugelassener Bund deutscher Länder: Deutschland ist nicht mit der Bundesrepublik identisch.

Die staatliche Reorganisation deutscher Länder mußten die Siegermächte nach der Ausschaltung der letzten Reichsregierung wohl oder übel zulassen, andernfalls sie mit der Beherrschung des besetzten Deutschland überfordert gewesen wären.

Preußen gehörte nicht zu diesen privilegierten Ländern.

Nach seiner Auflösung durch die Siegermächte konnte sich deutsche Staatlichkeit auf preußischem Territorium nur reorganisieren, soweit die Siegermächte dies besonders zuließen:

Aus den preußischen Gebieten östlich der Oder-Neiße-Linie (wie aus dem Sudetenland) wurden die verbliebenen Deutschen vertrieben: diese Gebiete wurden der Fremdherrschaft überantwortet.

Insofern war den Bürgern des östlichen Reichsgebiets nach 1945 die Reorganisation deutscher Staatlichkeit verwehrt.

Versuche, für das östliche Reichsgebiet deutsche Staatlichkeit über „Exilregierungen“ zu reorganisieren, blieben bis heute erfolglos.

Das lag auch daran, daß die „Bundesrepublik“ auf Grund der ihr von den Siegermächten auferlegten Beschränkungen gar nicht in der Lage war, solche „Exilregierungen“ zu unterstützen (die „Deutsche Demokratische Republik“ vollzog ohnehin nur den Machtwillen der Sowjet-Union).

Die Mehrheit der aus dem östlichen Reichsgebiet stammenden Deutschen scheint unter diesen Umständen resigniert zu haben: Sie ließ die Dinge laufen, wie sie nun einmal gelaufen sind.

Die «Bundesrepublik Deutschland» ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs:

Zwischen ihr und dem Deutschen Reich besteht lediglich «Teilidentität», und zwar nur soweit als sich das deutsche Volk im Geltungsbereich des Grundgesetzes staatlich reorganisieren konnte.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat diese Sach- und Rechtslage für den Geltungsbereich des Grundgesetzes in ständiger Rechtsprechung anerkannt.

Gleichwohl nimmt die Bundesrepublik die Interessen des Reichs und damit der «Bundesbürger», die am Reich festhalten wollen (und angesichts der Situation des östlichen Reichsgebiets eigentlich sogar festhalten müßten) nicht mehr wahr; sie hat sich auf den von den Siegermächten vorgegebenen «Geltungsbereich des Grundgesetzes» beschränkt (der seit der «Wiedervereinigung» immerhin auch das Territorium der früheren «Deutschen Demokratischen Republik» umfaßt).

Die Staatsangehörigkeit ist nicht nur eine abstrakte Rechtsbeziehung zwischen Staat und Bürger, sie begründet vielmehr ein allgemeines Schutz- und Treueverhältnis zwischen dem Staat und seinem Bürger, dessen Inhalt auch im einzelnen von Treu und Glauben bestimmt wird.

Das Verhältnis zwischen dem Bundesbürger und der Bundesrepublik ist nicht zuletzt deshalb so problematisch.

Die Reichsbürger-Union ist nun eine Sammelbewegung von Deutschen, die am Reich als ihrem Staat, dem «klassischen» Staat der Deutschen, festhalten, seine Kultur pflegen und seine Interessen wahrnehmen wollen.

Die Mitglieder der Reichbürger-Union fragen nicht, was ihr Staat (noch) für sie tun kann, sie fragen vielmehr, was sie für ihren Staat tun können (der sich seit über 50 Jahren in der kläglichsten Situation seiner stolzen Geschichte befindet).

Als Bürgerinitiative ist die Reichsbürger-Union nur schwach organisiert; sie unterhält keine «Geschäftsstellen» und handelt im wesentlichen durch Sprecher, deren Befugnisse sich auf bestimmte Bereiche beschränken und ihre Arbeit in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten organisieren müssen.

Dadurch vollzieht sich die Arbeit der Union entscheidend auf persönlicher Ebene: Die Mitglieder haben es nicht mit einem Vereins-«Apparat», sondern mit Menschen zu tun, die wissen, was sie wollen, und sich für das Anliegen der Union persönlich «engagieren».

Die Mitarbeiter der Reichsbürger-Union sind ehrenamtlich tätig; deshalb erfordert die Vereinsarbeit keine großen Mittel.

Andrerseits hat die Reichsbürger-Union schon räumlich einen riesigen Aufgabenbereich – sie wird immerhin mit Bezug auf sechs europäische Staaten und darüber hinaus, wenn es um Interessen des Reichs geht, auch auf internationaler Ebene tätig; sie muß deshalb auch repräsentativ auftreten können.

Unter diesen Umständen braucht sie finanzielle Unterstützung, die nur durch bescheidene Mitgliedsbeiträge und wohlwollende Spenden zustandekommt.

Die Mitglieder der Reichsbürger-Union wollen dem Reich die Treue halten; sie sind bereit, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes in ganz Europa zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.

Die Sprecher der Reichsbürger-Union beobachten mit Unterstützung der Mitglieder das «gesellschaftliche» Geschehen auf dem alten Reichsgebiet und machen sich bemerkbar, wo immer das Interesse des Reichs und seiner Bürger es geboten erscheinen läßt.

«Deutschland war ohne Zweifel vor dem Kriege die führende Nation Europas auf der Welt.
Sein Handel und seine Industrie schienen auf den sichersten Grundlagen zu ruhen und mit den schnellsten Schritten voranzukommen; sein Volk war hoch organisiert, außerordentlich gebildet und unvergleichlich diszipliniert, gleichzeitig sehr zufrieden und begeistert loyal; seine Philosophen und Männer der Wissenschaft, seine Historiker und Philologen gaben in der ganzen Menschheit durch ihre Gelehrsamkeit den Ton an.»

Das konnte Gilbert Murray (1866-1957), Philologe und Professor in Oxford, Präsident der League of Nations Union 1923-1938 in seinen «Essays and adresses», London 1921, seinerzeit noch von den Deutschen sagen.

Heute sind die Deutschen demoskopisch ein «sterbendes Volk»; von Bildung, Disziplin, Zufriedenheit, Loyalität und überragender wissenschaftlicher Leistung als auszeichnende Eigenschaften der Deutschen kann keine Rede mehr sein.

Die den Deutschen im vorigen Jahrhundert von außen aufgezwungenen Beschränkungen haben offenbar auch zu einer mentalen Beschränkung des Volkes (bis hin zur Beschränktheit des einzelnen Deutschen) geführt.

Der gigantische Versuch des «Dritten Reichs», sich von Beschränkungen zu befreien, ist katastrophal gescheitert.

Das Urteil Gilbert Murrays beruhte nicht zuletzt darauf, daß deutsches Leben sich in dem staatlichen Rahmen entfalten konnte, den das Reich dem deutschen Volk seit Jahrhunderten vorgab.

Die Reichsbürger-Union arbeitet dafür, daß Murrays Urteil über die Deutschen aufs neue Geltung gewinnt.

Dabei würdigt sie durchaus das historische Verdienst der Bundesrepublik um die Freiheit und den Wohlstand der Deutschen und den Frieden in Europa.

Sie begrüßt auch die Vereinigung aller Deutschen in Europa im Lebensraum der Europäischen Union. Sie verkennt aber nicht, daß sich eine Lösung der deutschen Probleme vorerst auch im Rahmen dieser Union nicht abzeichnet.

«Es lebe Deutschland!» waren die letzten Worte des Oberst im Generalstab Claus Graf Schenk von Stauffenberg vor seiner standrechtlichen Erschießung am 21. Juli 1944.

Er meinte mit «Deutschland» das Reich – an das sich die Mitglieder der Reichsbürger-Union weiter halten wollen.

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